Jugendpolitischer Fragenkatalog

Der Fragenkatalog stammt von der AG78 einem gesetzlichen Zusammenschluss von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe.

 

1. Thema: Lebenswelten von jungen Menschen im Landkreis Havelland

 

Frage 1:

Wie schätzen Sie die Angebote an offener und mobiler Jugendarbeit, an Jugendkoordination sowie an Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit im Landkreis ein. Was wird sich nach Ihrer Wahl zum Landrat verändern?

Die bestehenden Angebote orientieren sich an den PKR-Stellen und der Kassenlage der Kommunen. Ich wünsche mir ein bedarfsdeckendes Angebot. Gerade im ländlichen Bereich sind lokale Angebote Mangelware. Den Schritt des Landkreises bestehende Stellen verstärkt im Bereich der Jugendkoordination, also Fachkräfte eher im Hintergrund, als an der „Front“ einzusetzen, sehe ich kritisch. Da ich als Landrat zu Lasten anderer Aufgaben einen (finanziellen) Schwerpunkt im Bereich Kinder und Jugend setzen werde, wird sich auch die Finanzierung der Jugendarbeit spürbar verbessern. So brauchen wir z.B. mindestens pro 200 Schüler einen Schulsozialarbeiter und an Fachstellen gebundene Unterstützungskräfte in allen Teilbereichen. Jugendarbeit sollte grundsätzlich im Team erfolgen.

 

 

Fragen 2:

a. Halten Sie die derzeitigen Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen für ausreichend?

Nein, es fehlen betreute Freizeitangebote stationär und mobil, Streetworker, Psychologen und wie bereits erwähnt Sozialarbeiter an Schulen.

 

b. Welche Maßnahmen planen Sie, um (frühzeitigen) Benachteiligungsausgleich zu realisieren und somit mittel- und langfristig die Kinder- und Jugendarmut zu senken?

Viel wichtiger ist es mir Persönlichkeiten zu stärken und jungen Menschen tragfähige Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Ich gehe davon aus, dass rund ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen Opfer psychischer, physischer und/oder sexueller Gewalt werden. Hier gilt es für mich insbesondere auch die Schulen zu sensibilisieren und entlasten, sodass Räume entstehen individuell und in Kleingruppen auch „harte“ Probleme zu bearbeiten. Eine Kultur des Wegschauens wird es unter meiner Verwaltung nicht geben. Bestehende Jugendarmut substanziell zu senken, dürfte den Landkreis überfordern.

 

 

Frage 3:

Wie wird sich die Mobilitätssituation der jungen Menschen im Havelland mit Ihnen als Landrat verändern?

Kreativen Lösungen gegenüber bin ich aufgeschlossen. Aber ich werde kein Geld in neue schlecht ausgelastete Buslinien stecken. Geld für neue Angebote in der Fläche und mehr pädagogisches Personal haben Vorrang.

 

Frage 4:

Welchen Stellenwert werden Sie dem Kinder- und Jugendschutz mit dem Blick auf Süchte und Drogen und der Kindeswohlgefährdung im Havelland beimessen?

Im Bereich Kinder- und Jugendschutz setze ich auf Aufklärung und Dialog auf Augenhöhe. Verbote erweisen sich in der Praxis als wenig effektiv. Das Kinder an Schulen unter Aufsicht des Staates fertig gemacht werden, dass Eltern sich sorgen müssen, was mit ihren Kindern passiert, während sie arbeiten sind, halte ich für einen Skandal. Hier werden junge Menschen kaputt gespielt und die verantwortlichen Politiker schieben die Probleme hin und her. Das die chronische Unterfinanzierung der Schulen durch das Land bei Lehrern und sonstigem pädagogischem Personal eine wesentliche Ursache dafür ist, liegt auf der Hand. Ich würde auch für pflichtige Aufgaben des Landes Brandenburgs Geld des Landkreises in die Hand nehmen, weil ich denke, dass wir das unseren Kindern schuldig sind.

 

2. Thema: Fachkräftesituation in der Kinder- und Jugendarbeit

 

Fragen 5:

a. Beabsichtigen Sie, die Förderung der Jugendarbeit nach §§ 1, 11 – 14 zu überarbeiten, zum Beispiel mit einem eigenen, nicht an der PKR-Förderung des Landes Brandenburg, sondern am Bedarf der jungen Menschen orientiertem, kreislichen Jugendarbeits-Förderprogramm?

Ja. In welchen Formen wird mit allen Akteuren (Kindern, Jugendlichen, Eltern und Trägern) zu diskutieren sein. Neben der klassischen Förderung von Stellen und Projekten, kann ich mir auch ein an die Kinder gebundenes Gutscheinsystem vorstellen, um eine stärkere Orientierung an deren konkrete Bedürfnisse zu erreichen.

 

b. Wie können dadurch oder durch andere Maßnahmen weniger prekäre Arbeitsverhältnisse in der Jugendarbeit und somit eine Steigerung der Qualität erreicht werden?

Ein klares Bekenntnis zum Stellenwert der Arbeit im Kinder- und Jugendbereich und erhebliche Aufstockungen der finanziellen Mittel in Verbindung mit Globalbudgets für die Träger schaffen neue Spielräume. Gleichwohl bin ich durchaus für einen Qualitätswettbewerb unter den Trägern. Ein Arbeitsplatz bei einem freien Träger ist kein Beamtenverhältnis.

 

 

Frage 6:

In welchen Bereichen werden Sie Schwerpunkte der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit setzen?

Das ich Wolfgang Gall für nicht besonders geeignet auf seinem Posten halte, hat sich vielleicht schon rumgesprochen. Die von oben gegen vielfachen fachlichen Rat durchgepeitschte PKR-Richtlinie setzt falsche Schwerpunkte, wie bereits eingangs erwähnt. Ich will eine breit aufgestellte und vor allem bedarfsdeckende Jugendarbeit im Landkreis. Die hat ihren Preis, aber den will ich gerne bezahlen. Aktuell muss sicherlich Integration, sowohl von Flüchtlingen als auch von Nazis, ein Schwerpunkt sein.

 

3. Thema: Demokratische Teilhabe und Beteiligung; Politik- und Demokratieverdrossenheit

 

Fragen 7:

a. (Wie) werden Sie die Beteiligungsrechte junger Menschen stärken?

Mein zentrales Angebot an die Wählerinnen und Wähler lautet „direkte Demokratie“. Volksabstimmungen zu wichtigen Zukunftsfragen oder Einzelentscheidungen mit hohen öffentlichen Interesse befördern mittelfristig eine neue politische Kultur. Die Menschen, egal ob jung oder alt, sind der Souverän und nicht einige mittelmäßig interessierte Kreistagsabgeordnete und schon gar nicht ein Landrat und seine Verwaltung. Einen Kreisjugendring u.ä. fehlt im Havelland noch immer.

 

b. Was motiviert junge Menschen, sich aktiv in gesellschaftliche Diskurse einzubringen

oder zur Landratswahl zu gehen?

Das Gefühl ernst genommen zu werden und auf Augenhöhe mitentscheiden zu können. Und natürlich die berechtigte Erwartung, die eigenen Interessen befördern zu können. Vielleicht sollte Selbstbestimmung und Freiheit von Jugendlichen auch mal Vorrang vor Bevormundung und Jugendschutz haben.

 

c. Warum sollen junge Menschen Sie zum Landrat wählen?

Weil ich den Mut habe neue Wege zu gehen. Mit direkter Demokratie und mir als Verwaltungschef können wir die Parteien im Kreistag ein gutes Stück weit entmachten und uns so Freiheit und Souveränität zurückholen. Und, weil ich auch mal Fünfe gerade sein lasse und der Menschlichkeit Vorrang vor den Paragraphen gebe.

 

 

4. Thema: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

 

Frage 8:

Wie wird sich der Landkreis Havelland mit Ihnen als oberster Repräsentant des demokratischen Staates in dieser Angelegenheit mit Blick auf die Jugendarbeit verhalten?

Für mich gilt: Alle Menschen haben gleiche Rechte. Immer und überall. Aber jede Form von Zensur lehne ich ab. Nationalistisch oder rassistisch motiviertes kriminelles Verhalten von Jugendlichen (und Erwachsenen) muss schnell durch den Rechtsstaat sanktioniert werden. Der Rest ist pädagogische Arbeit. Ich werde alles tun, dass die notwendigen Ressourcen für diese Arbeit schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Siehe diverse Antworten zuvor.

 

5. Thema: Integration

 

Frage 9:

Welche integrationsfördernden Maßnahmen wird es in der Jugendarbeit mit Ihnen als Landrat geben?

Konkret brauchen wir Unterstützung von Ehrenamt und mehr Begegnungsmöglichkeiten für Menschen. Viele Vereine und Privatpersonen sind bereit Integrationsarbeit mit Geflüchteten zu leisten. Oft sind es kleine Dinge an denen es hapert. Um hier schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, bedarf keines großen Budgets, sondern vor allem klare Anlaufstellen und eine gute Vernetzung unter den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zusätzliche öffentliche Räume der Begegnung, wie Nachbarschaftstreffs, Gemeindehäuser, Jugendclubs, Spielplätze, Vereinshäuser, etc., helfen nicht nur bei der Integration, sondern geben auch der deutschen Bevölkerung Raum sich zu entfalten. Der persönliche Kontakt ist der schnellste Weg Ängste und Vorurteile abzubauen und den Gemeinsinn zu stärken. Am Ende sind wir alle Menschen.

 

Raimonds Wahlkampfnews

Gedenken zum 8. Mai mit Großplakat

 

„Nie wieder Faschismus“ dazu eine Deutschlandfahne mit vielen kleinen Hakenkreuzen und einem Off-Knopf, so erinnert Raimond Heydt, Vorsitzender der Piratenpartei Havelland, an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945.

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Morgen ist Landratswahl im Havelland

10 Wochen Kampagne liegen hinter mir. Es ist uns gelungen, die etablierten Parteien zumindest etwas aus ihrer Komfortzone herauszuholen und Druck aufzubauen. Morgen haben wir Wähler die Chance für eine neue politische Kultur im Havelland zu stimmen. Jede Stimme für die PIRATEN ist eine Stimme für eine „Direkte Transparente Demokratie“. 
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Wer ist meines Glückes Schmied?

Ich selbst, will ich meinen. Oder doch der Staat, welcher seine schützende Hand über mich hält und mir den richtigen Weg weist? Natürlich gibt es Menschen, welche sich nicht so gut selbst zu helfen wissen oder die verantwortungslos mit ihrer Freiheit umgehen. Selbstverständlich muss hier durch Gesellschaft und Staat unterstützt werden, bzw. müssen klare Grenzen gezogen werden. Doch heute ist der gesunde Menschenverstand oftmals durch eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen ersetzt worden.

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Jugendpolitischer Fragenkatalog

Der Fragenkatalog stammt von der AG78 einem gesetzlichen Zusammenschluss von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe.

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Unser erstes Großplakat steht!

Nachdem der Großteil unserer Kampagne sich bisher in der digitalen Welt abspielte haben wir nun auch den analogen Wahlkampf begonnen. Unser erstes Großplakat

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Einspruch gegen Wählerverzeichnis eingelegt

Heute habe ich Einspruch gegen die Wählerverzeichnisse eingelegt. In Artikel 22 Abs. 1 der Landesverfassung Brandenburg heißt es, dass jeder Bürger nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres das Recht hat zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften zu wählen. Danach wörtlich: „Anderen Einwohnern Brandenburgs sind diese Rechte zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zuläßt.“

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Mustereinspruch gegen Wählerverzeichnis

!!! ABSENDER !!! ANSCHRIFT DER WAHLBEHÖRDE in Stadt, Gemeinde oder Amt !!! DATUM !!!


Betreff: Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

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Klage gegen Stadt Nauen zeigt Wirkung

75 Wahlplakate hat die Stadt Nauen den Parteien zur Landratswahl genehmigt. Bei der üblichen doppelseitigen Plakatierung sind das gerade mal 38 Standorte bei 13 Ortsteilen mit 26 Dörfern auf 277 km² und da ist die Kernstadt Nauen noch nicht mitgerechnet. Viel zu wenig.

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Erneuter Anschlag auf Mikado in Nauen

(Nauen, 16.03.2016)

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden zwei Reifen eines Transporters des Vereins MIKADO in Nauen zerstochen.

Auch nach der Verhaftung von Maik Schneider (NPD) geht der rechte Terror weiter. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt dem Verein MIKADO und allen, die sich nationalistischen und rassistischen Ideologien entgegenstellen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

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Neue Gleise braucht das Havelland

Es ist voll auf den Gleisen und Bahnsteigen im Osthavelland und auch der Bahnhof Spandau als Nadelöhr in die Hauptstadt ist an seine Grenzen gestoßen. Dennoch nutzen im Havelland vergleichsweise wenige Menschen die Bahn. Wer einmal morgens in Falkensee in eine Regionalbahn gestiegen ist, weiß warum. Es gibt schlicht keinen Platz mehr. Mitunter bleiben sogar Passagiere auf dem Bahnsteig zurück und müssen ihr Glück im nächsten Zug versuchen.

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Zu Gast beim Kreisbauerntag Havelland

Gestern, am 10.03.2016, fand im MAFZ die Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes statt. Da ich in letzter Zeit häufiger Ställe ausmiste, bin ich direkt mit meinen Klamotten vom Hof des TNBB e.V. zur Veranstaltung nach Paaren/Glien gefahren und hatte so nicht nur das passende Outfit, sondern auch den richtigen Stallgeruch.

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Agroindustrie stoppen!

Der Respekt vor Natur und Tier, welcher einstmals die bäuerliche Landwirtschaft geprägt hat, ist längst einer rein ökonomischen Betrachtungsweise gewichen. Der Boden, Mutter Erde, wird zu einem Schwamm degradiert, dessen Funktionieren mit viel Chemie sichergestellt wird. Ökologisch gesehen sind die meisten Äcker einfach nur totes Land. Große Teile der landwirtschaftlichen Wertschöpfung finden heute in Ludwigshafen bei BASF statt.

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Nauen: Das Imperium schlägt zurück

Die Genehmigungen für Wahlplakate sind normalerweise kein Thema. In den Wahlkämpfen vergangener Jahre hatten wir in Nauen immer so um die 300 genehmigte Plakate aufgehängt und auch die Konkurrenz von SPD und Linke hat für die Landratswahl bereits in dieser Größenordnung die Stadt mit ihrem Konterfei dekoriert.

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Demo für „Freiheit“ beendet: Polizeichef zieht Stecker


Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu übertönen, ohne die zulässige Lautstärke von 55 dB an der nächsten Wohnbebauung zu überschreiten.

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Kein Mensch ist illegal

Die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit den Flüchtlingen?

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Solidaritätskundgebung Falkensee

 

Auf zum zweiten öffentlichen Wahlkampfauftritt nach Falkensee "Solidarität mit Lars Krause" zeigen, Spaß haben und Spaß verbreiten steht auf dem Programm.  Eine Bildergeschichte.

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Warum ich als Landrat geeignet bin

Ich habe noch nie eine öffentliche Verwaltung geführt und das ist auch gut so. Es laufen schon genug Bürokraten in der Kreisverwaltung herum, denen die Buchstaben ihrer Paragraphen wichtiger sind, als die Schicksale von Menschen. Wer sich einen Apparatschik wünscht ist bei SPD und CDU sicherlich besser aufgehoben.

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Hundehalterverordnung - Rasselisten

Hunde gelten als der treueste Freund des Menschen. Als vor gut 10 Jahren Attacken von Hunden medial breiten Raum einnahmen, wurde in Brandenburg die Haltung und Zucht von 5 Hunderassen pauschal verboten und bei weiteren 13 Rassen stark eingeschränkt. Die Landesregierung geht in der Hundehalterverordnung davon aus, dass diese Rassen grundsätzlich immer gefährlich für ihre Umwelt sind.

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Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Beiträgen bei Altanschließern als grundgesetzwidrig erklärt, weil sie mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die zu unrecht erhobenen Beiträge automatisch zurück gezahlt werden müssen, denn wenn ein Bescheid rechtskräftig wird, ist der Vorgang abgeschlossen.

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Interview mit Raimond Heydt

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Mein neues Wahlplakat

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Pressefreiheit

Aus gegebenen Anlass ein Beitrag zum Thema Pressefreiheit. Das Recht seine Meinung, frei und ohne äußeren Druck, in Medien gleich welcher Art zu verbreiten ist ein hohes Gut. Dieses Recht wird von Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderen Schutz gestellt.

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Lieber Stefan Kuschel

ich werde sie und die Öffentlichkeit nicht erlösen, sondern die nächsten Wochen weiter als „Fluch der Politik“ durch das Havelland ziehen. Sie schreiben, dass mein "verstörendes Treiben überhaupt nur möglich ist in einem Staat, der demokratisch verfasst ist und der die Rechte jedes seiner Bürger per Verfassung schützt." Nur weil wir mehr Freiheiten als in Nordkorea haben, bedeutet das nicht, dass wir vor Dankbarkeit alle die Klappe halten sollten. Im Gegenteil: Unsere real existierende Demokratie pfeift aus dem letzten Loch, unsere Freiheiten werden Stück für Stück eingeschränkt.

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Die 15% Hürde

Ein Kandidat muss, um direkt gewählter Landrat werden zu können,in beiden Wahlgängen nicht nur mehr Stimmen als die anderen Mitbewerber, 

sondern auch mindestens 15% aller Wahlberechtigten Menschen hinter seine Kandidatur bekommen. Das dies auch für die Vertreter der großen Parteien schwierig ist, hat zuletzt die Landratswahl in Oberhavel deutlich vor Augen geführt.

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Hausverbot für Raimond Heydt

 
Der noch amtierende Landrat hat mir für ein Jahr Hausverbot im Kreisgebäude Haus I erteilt. „Aufgrund Ihres Verhaltens steht zu befürchten, dass Sie Ihre Drohung in die Tat umsetzen, das Kreisgebäude aufsuchen und dort tätige Mitarbeiter des Kreiswahlausschusses töten.
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Was könnte mich von Frauke Petry unterscheiden?

Das fragt sich journalistenwatch.com 

Ich helfe gerne: Die Dame wollte Dritte, z.B. dem Brundesgrenzschutz, auf unschuldige Flüchtlinge schießen lassen. So zusagen aus Abschreckungsgründen, damit nicht so viele fremde Menschen den Schutz des Grundgesetzes Artikel 16 in Anspruch nehmen.

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Warum Lars Krause (Die Partei) zur Landratswahl HVL zugelassen werden muss

Am 16.02.2016 trifft sich der Landeswahlausschuss [1], um über die Zulassung von Lars Krause (Die Partei) zu entscheiden. Deshalb möchte ich noch einmal nachdrücklich auf die Sach- und Rechtslage hinweisen.

* Die Regelungen des BbgKWahlG verletzen den Wahlgrundsatz der Gleichheit. Der Grundsatz besagt, dass bei einer demokratischen Wahl alle Wahlbewerber im gesamten Wahlverfahren formal gleich behandelt werden müssen. 

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Staatsfeind Nr. 1 im Havelland

Da standen sie dann in der Tür. Mitten im Treffen unseres Wahlkampfteams. Zwei Polizeibeamte in Uniform, die mir eine sogenannte Gefährderansprache halten wollten. Ob ich plane konkret jemanden umzubringen wollten sie wissen. Nein, plane ich gerade nicht. Und ich solle mich an die Gesetze halten und die Rechtsordnung nicht stören. Okay, muss im Moment eh' genug andere Dinge machen!

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Die Aufregung ist groß und das ist auch gut so!

"Niemand hat die Absicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu verteidigen!" Und vielleicht ist genau das ein Problem. Viel zu lange haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass ihnen der Staat Stück für Stück ihre Freiheit raubt. Unsere Gesellschaft braucht dringend eine offene Debatte darüber, ob und in wie weit sich staatliches Handeln selbst noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

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