Drohender Schulnotstand - Offener Brief an die Stadtverordneten Nauen

Werte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, liebe Kollegen,

wir müssen reden. [...]

Der Landkreis geht in seiner Schulbedarfsplanung von Mai 2017 davon aus, dass es in Nauen bis 2022 keinen Zuzug geben wird. Dennoch muss auf Grund der vielen Geburten nach der Planung des Landkreises die Arco-Schule 4 Züge im Jahr aufnehmen und die Käthe Kollwitz-Schule 3 Züge. In den bestehenden Gebäuden wohl bemerkt. Was immer die in Rathenow rauchen, ich will das auch haben.

Selbst wenn ich davon ausgehe, dass Nauen zukünftig nicht schneller wächst, als in den letzten Jahren, dürften wir bis zum Ende der nächsten Legislatur mindestens 1400 Grundschüler zu beschulen haben, was über 60 Klassen entspricht. Es werden wahrscheinlich sogar deutlich mehr Kinder sein, bei weiter steigender Tendenz. Es ist offensichtlich, dass hierfür ein Schulneubau nicht ausreicht. Zumal die Arco-Schule schnellstmöglich auf die geplante 2-Zügigkeit im Grundschulteil und die KK-Schule auf die ursprünglich geplante 1,5-Zügigkeit verkleinert werden sollte, um zu einem räumlich angemessenem Rahmen für die pädagogische Arbeit mit unseren Kinder zu kommen. Wir brauchen 2 neue Grundschulen in den nächsten Jahren.

Auch in den weiterführenden Schulen wird es ab übernächsten Jahr eng, wenn die geburtenstarken Jahrgänge einsetzen. Zum Ende der nächsten Legislatur werden 9 Züge Nauener Kinder in die Sekundarstufe I streben. Wieder eher niedrig angesetzt. Wir haben 3-Züge Arco-Oberschule und 4 Züge Goethe-Gymnasium, wobei faktisch aber keine 4 Züge von Nauener Schülern belegt sind. Auf die Belegung können wir als Stadt keinen Einfluss nehmen. Die hoffentlich bald kommende Gesamtschule in Brieselang wird etwas Entlastung bringen, aber es fehlt weiterhin an erheblicher Kapazität. Wir brauchen eine voll ausgebaute neue Gesamtschule mit 4 Zügen. Im Gegensatz zur Grundschule liegt die vorrangige Verantwortung hier beim Landkreis, aber die Hände in den Schoß legen und warten bis der Landrat uns zu Eröffnungsfeier einlädt, scheint mir auch kein sinnvoller Ansatz.

Die Zeit ist uns im Grundschulbereich bereits davongelaufen, weshalb wir uns jetzt endlich unserer Verantwortung stellen müssen. Was wir in der Vergangenheit versäumt haben, verschlechtert heute die Bildungs- und damit Lebenschancen unserer Kinder. Jeden Tag - ganz konkret hier in Nauen.

Ich möchte sie und euch einladen noch in diesem Jahr mit mir gemeinsam einen Grundsatzbeschluss zu weiteren Schulentwicklung in Nauen zu formulieren, damit wir zum nächsten Sitzungsdurchlauf Anfang 2019 der Verwaltung zumindest einen klaren Handlungsauftrag geben können. Ich freue mich auf Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Raimond Heydt

(Vorsitzender der Fraktion Frischer Wind/PIRATEN)

Liste 11

Gemeinsamer Wahlvorschlag von PIRATEN, Frischer Wind, Die PARTEI, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und HipHop

Wir sind ein Zusammenschluss kleinerer Parteien und Wählergruppen im Havelland. Wir wollen eine transparente Politik, nah am Menschen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Wir sind keine Vollzeitpolitiker, sondern Bürger, die ihr Umfeld politisch mitgestalten wollen.

Viel zu oft ist es schlicht die Trägheit der Verwaltungen und der sie tragenden Parteien oder Gruppierungen, welche notwendige Veränderungen ausbremst. Neue Impulse und etwas frischen Wind in die Gremien zu bringen, ist das Wahlversprechen, was wir Euch und Ihnen – den Wählerinnen und Wählern – geben wollen und auch halten werden.

Wo stehen wir inhaltlich?

Stadt- & Kreisentwicklung

Ohne Berlin und das Wachstum, das in die Region ausstrahlt, können wir uns im Havelland sterben legen. Sowohl was die Wirtschaft als auch die Einwohnerzahlen angeht. Die verkehrstechnische Anbindung und wirtschaftliche Verflechtung mit der Hauptstadt ist uns ein zentrales Anliegen. Wir stehen Entwicklungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Hier wollen wir Stolpersteine aus dem Weg räumen und keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Natürlich hat Entwicklung auch oft Schattenseiten, z.B. Lärm, Dreck und neuen Verkehr. Da gilt es im konkreten Einzelfall abzuwägen und nachteilige Auswirkungen abzumildern. Am Ende steht das Thema Lösungsorientiertes Handeln, Kompromissbereitschaft und fairer Umgang miteinander an oberster Stelle.

Schule & Bildung

Teurer als Bildung ist nur keine Bildung. Das Thema muss raus aus den Sonntagsreden und rein in die Haushaltspläne. Wir wollen Gelder, auch aus der Wirtschaftsförderung, zu Gunsten der Bildungsinfrastruktur umschichten. Wenn es sein muss, sind wir auch bereit für die Versäumnisse der Landesregierung, z.B. für fehlendes Personal, zu bezahlen. Unsere Kinder gewinnen oder verlieren ihre Zukunft jetzt und hier. Was nützt es weitere 30 Jahre darauf zu warten, dass Potsdam seine Verantwortung wahrnimmt? Aber Geld ist nur eine Seite der Medaille. Qualifiziertes Personal wächst nicht an Bäumen, sondern muss ausgebildet werden. Wir streben nicht nur neue Ausbildungskapazitäten für Erzieher und Sozialarbeiter an. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich Seiteneinsteiger, ohne die der Schulbetrieb schon längst zusammengebrochen wäre, im Bereich Lehramt und Sonderpädagogik an einem Standort im Havelland qualifizieren und fortbilden lassen können.

Tier & Umwelt

Wir werden die globalen Trends nicht im Havelland umdrehen können. Aber es gibt eine Vielzahl von kleinen Stellschrauben, die natürliche Umgebung und die Artenvielfalt - auch jenseits der klassischen Naturschutzgebiete - zu stärken. Hierzu ist insbesondere der kritische Dialog mit den Landwirten notwendig. Die Errichtung neuer Anlagen zur Massentierhaltung lehnen wir allerdings kategorisch ab. Den Einsatz von Chemie wollen wir spürbar reduzieren. Aus Respekt vor dem Leben wollen wir allgemein unnötiges Tierleid eindämmen. Angefangen bei der Kastration herrenloser Katzen, über ein Wildtierverbot in Zirkussen bis hin zu einer besseren personellen Ausstattung der Veterinärämter, damit diese Verdachtsfällen und Anzeigen wirklich nachgehen können.

Sozialer Wohnungsbau

Insbesondere im östlichen Havelland ist Wohnraum mittlerweile knapp und teuer. Viele Familien mit einfachen Einkommen können bereits heute am Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten. Deshalb treten wir für einen Wohnungsbau in kommunaler Verantwortung ein, der sich mit seinen Mieten an den Kosten der Unterkunft orientiert, wie sie der Landkreis jedes Jahr festlegt. Die Zinsen sind aktuell sehr niedrig. Es gibt Förderungen für den sozialen Wohnungsbau vom Land Brandenburg und im Bund wird jetzt extra das Grundgesetz geändert, damit die Bundesregierung in den Kommunen Wohnungsbau fördern kann. Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass auch größere Bauvorhaben durch den Landkreis oder die Kommunen finanziell machbar sind.

Unsere Kandidaten

Mit dem Aushängen unserer Wahlplakate in den nächsten Tagen starten wir auch in die "Heiße Phase" des Wahlkampfs.  Ab Dienstag, dem 23.04. stellen wir ihnen jeden Tag einen unserer Kandidaten vor!

 

fridays for future

Meinen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler die gestern in Falkensee ein erstes Ausrufezeichen mit der „fridays for future“ Demo im Havelland gesetzt haben. Ihr seit super. Danke dafür! Meine Generation (Jahrgang 1973) hat es doch längst verkackt. Nicht nur bei der Klimapolitik. Unsereins ist an den Schalthebeln der Macht in Politik und Wirtschaft angelangt und hat Idealismus gegen ein Haus und ein schickes neues Auto eingetauscht. Ihr solltet von uns nicht mehr all zu viel erwarten. Nehmt die Dinge selbst in die Hand und lasst Euch nicht beirren. Ihr habt Recht. Doppelt sogar. Read more ...

Nauen macht Schule

Mit verschiedenen Beschlüssen haben die Stadtverordneten in Nauen am Montag den Startschuss für eine neue Schulentwicklungsplanung gegeben. Dazu der Antragsteller Raimond Heydt:

"Eine Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung unter Einbeziehung der verantwortlichen Leitungen, der Lehrer, Eltern und Schüler und eine detaillierte Schülerprognose sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem Weg, um den Bildungsstandort Nauen fit für die Zukunft zu machen. Ebenso wichtig ist es, dass jetzt vom Landkreis eingefordert wird Farbe zu bekennen, wie er sich die Entwicklung mit Blick auf die weiterführenden Schulen vorstellt. Die Schülerzahlen aus der Schulbedarfsplanung des Landkreises sind längst überschritten, das erwartete 'Nullwachstum' für Nauen realitätsfremd."

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Bericht aus der SVV Nauen vom 17.12.2018

Drohender Schulnotstand - Offener Brief an die Stadtverordneten Nauen

Werte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, liebe Kollegen,

wir müssen reden. [...]

Der Landkreis geht in seiner Schulbedarfsplanung von Mai 2017 davon aus, dass es in Nauen bis 2022 keinen Zuzug geben wird. Dennoch muss auf Grund der vielen Geburten nach der Planung des Landkreises die Arco-Schule 4 Züge im Jahr aufnehmen und die Käthe Kollwitz-Schule 3 Züge. In den bestehenden Gebäuden wohl bemerkt. Was immer die in Rathenow rauchen, ich will das auch haben.

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Fraktion Frischer Wind/Piraten schreibt Aufsichtsratsstelle aus

Nauens Bürgermeister Manuel Meger kündigte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung an, dass der Aufsichtsrat der „Grundstücksgesellschaft für die Stadt Nauen mbH“ GGN turnusmäßig neu besetzt wird. Die Fraktion Frischer Wind/PIRATEN hat sich dazu entschieden ihr Vorschlagsrecht öffentlich auszuschreiben. Wir suchen einen Kandidaten mit Sachverstand. Read more ...

Bericht aus der SVV Nauen vom 29.10.2018

CDU Nauen auf politischen Amokkurs?

Die in Nauen traditionell schwache CDU (Kommunalwahl 2014 13%; Kommunalwahl 2008 9,2%) hatte im vergangenen Herbst bei der Bürgermeisterwahl überraschend stark aufgetrumpft. Ihr Kandidat Eckart Johlige kam am Ende auf 49,4% der Stimmen und lag damit nur 66 Stimmen hinter dem neuen Bürgermeister Manuel Meger von der Ländlichen Wählergemeinschaft. 

Offenbar hat dieser Erfolg der CDU Nauen einen großen Schreck versetzt und man leitete sofort alle notwendigen Schritte ein, um sicher zu stellen bei der anstehenden Kommunalwahl 2019 wieder im gewohnten einstelligen Prozentbereich zu landen.

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Meine erste Sitzung als Stadtverordneter in Nauen

Am Montag den 25.06.2018 habe ich mein Mandat als Stadtverordneter für die Fraktion Frischer Wind / PIRATEN offiziell angetreten. Auf der Tagesordnung stand wenig Kontroverses.

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Hundehalterverordnung - Rasselisten

Hunde gelten als der treueste Freund des Menschen. Als vor gut 10 Jahren Attacken von Hunden medial breiten Raum einnahmen, wurde in Brandenburg die Haltung und Zucht von 5 Hunderassen pauschal verboten und bei weiteren 13 Rassen stark eingeschränkt. Die Landesregierung geht in der Hundehalterverordnung davon aus, dass diese Rassen grundsätzlich immer gefährlich für ihre Umwelt sind.

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Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Beiträgen bei Altanschließern als grundgesetzwidrig erklärt, weil sie mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die zu unrecht erhobenen Beiträge automatisch zurück gezahlt werden müssen, denn wenn ein Bescheid rechtskräftig wird, ist der Vorgang abgeschlossen.

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