Warum ich als Landrat geeignet bin

Ich habe noch nie eine öffentliche Verwaltung geführt und das ist auch gut so. Es laufen schon genug Bürokraten in der Kreisverwaltung herum, denen die Buchstaben ihrer Paragraphen wichtiger sind, als die Schicksale von Menschen. Wer sich einen Apparatschik wünscht ist bei SPD und CDU sicherlich besser aufgehoben.

Ich habe den Mut neue Wege zu gehen. Unter meiner Verwaltung werden Kommunikation und Geldflüsse des Landkreises offen gelegt. Bei mir entscheiden die Bürger über wichtige Fragen in direkter Abstimmung und nicht mehr 28 mittelmäßig interessierte Kreistagsabgeordnete.

Ich sehe meine Aufgabe als Landrat vor allem auf der politischen Ebene. Wir brauchen einen neuen Grundkonsens zwischen der Verwaltung und den Bürgern. Die bisherige Geschäftsgrundlage trägt nicht mehr. Die Mehrheit der Menschen fühlt sich bevormundet, gegängelt und betrogen von den Parteien und ihren Spitzenrepräsentanten. Im Idealfall spielen die Bürger und ich als Landrat uns gegenseitig die Bälle über direktdemokratische Volksabstimmungen zu und die Zählgemeinschaft steht im Abseits und heult, ob ihres unerwarteten Bedeutungsverlustes.

Ich kann den Graben zwischen Verwaltung und Bürgern überwinden. Weil ich offen und ehrlich bin. Weil ich eigene Fehler eingestehen und meinen Kurs korrigieren kann, wenn ich falsch liege. Und, weil ich auch mal Fünfe gerade sein lasse und der Menschlichkeit Vorrang vor den Paragraphen gebe.

Aber vor allem werde ich um jedes Stückchen unserer Freiheit kämpfen und vor dem Innenministerium nicht den Schwanz ein kneifen. Beinahe unser gesamtes Leben wird durch Gesetze und Verordnungen genormt, es ist an der Zeit hier auszumisten und sich auch einfach mal über weltfremde Bürokratie hinwegzusetzen. Direkte Demokratie ist der Schlüssel zu neuer Freiheit und längst vergessen geglaubter Souveränität.

Liste 11

Gemeinsamer Wahlvorschlag von PIRATEN, Frischer Wind, Die PARTEI, PDS, Tierschutz, Soziales Havelland, Bürgerfreundlichkeit und HipHop

Wir sind ein Zusammenschluss kleinerer Parteien und Wählergruppen im Havelland. Wir wollen eine transparente Politik, nah am Menschen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Wir sind keine Vollzeitpolitiker, sondern Bürger, die ihr Umfeld politisch mitgestalten wollen.

Viel zu oft ist es schlicht die Trägheit der Verwaltungen und der sie tragenden Parteien oder Gruppierungen, welche notwendige Veränderungen ausbremst. Neue Impulse und etwas frischen Wind in die Gremien zu bringen, ist das Wahlversprechen, was wir Euch und Ihnen – den Wählerinnen und Wählern – geben wollen und auch halten werden.

Wo stehen wir inhaltlich?

Stadt- & Kreisentwicklung

Ohne Berlin und das Wachstum, das in die Region ausstrahlt, können wir uns im Havelland sterben legen. Sowohl was die Wirtschaft als auch die Einwohnerzahlen angeht. Die verkehrstechnische Anbindung und wirtschaftliche Verflechtung mit der Hauptstadt ist uns ein zentrales Anliegen. Wir stehen Entwicklungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Hier wollen wir Stolpersteine aus dem Weg räumen und keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Natürlich hat Entwicklung auch oft Schattenseiten, z.B. Lärm, Dreck und neuen Verkehr. Da gilt es im konkreten Einzelfall abzuwägen und nachteilige Auswirkungen abzumildern. Am Ende steht das Thema Lösungsorientiertes Handeln, Kompromissbereitschaft und fairer Umgang miteinander an oberster Stelle.

Schule & Bildung

Teurer als Bildung ist nur keine Bildung. Das Thema muss raus aus den Sonntagsreden und rein in die Haushaltspläne. Wir wollen Gelder, auch aus der Wirtschaftsförderung, zu Gunsten der Bildungsinfrastruktur umschichten. Wenn es sein muss, sind wir auch bereit für die Versäumnisse der Landesregierung, z.B. für fehlendes Personal, zu bezahlen. Unsere Kinder gewinnen oder verlieren ihre Zukunft jetzt und hier. Was nützt es weitere 30 Jahre darauf zu warten, dass Potsdam seine Verantwortung wahrnimmt? Aber Geld ist nur eine Seite der Medaille. Qualifiziertes Personal wächst nicht an Bäumen, sondern muss ausgebildet werden. Wir streben nicht nur neue Ausbildungskapazitäten für Erzieher und Sozialarbeiter an. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sich Seiteneinsteiger, ohne die der Schulbetrieb schon längst zusammengebrochen wäre, im Bereich Lehramt und Sonderpädagogik an einem Standort im Havelland qualifizieren und fortbilden lassen können.

Tier & Umwelt

Wir werden die globalen Trends nicht im Havelland umdrehen können. Aber es gibt eine Vielzahl von kleinen Stellschrauben, die natürliche Umgebung und die Artenvielfalt - auch jenseits der klassischen Naturschutzgebiete - zu stärken. Hierzu ist insbesondere der kritische Dialog mit den Landwirten notwendig. Die Errichtung neuer Anlagen zur Massentierhaltung lehnen wir allerdings kategorisch ab. Den Einsatz von Chemie wollen wir spürbar reduzieren. Aus Respekt vor dem Leben wollen wir allgemein unnötiges Tierleid eindämmen. Angefangen bei der Kastration herrenloser Katzen, über ein Wildtierverbot in Zirkussen bis hin zu einer besseren personellen Ausstattung der Veterinärämter, damit diese Verdachtsfällen und Anzeigen wirklich nachgehen können.

Sozialer Wohnungsbau

Insbesondere im östlichen Havelland ist Wohnraum mittlerweile knapp und teuer. Viele Familien mit einfachen Einkommen können bereits heute am Wohnungsmarkt nicht mehr mithalten. Deshalb treten wir für einen Wohnungsbau in kommunaler Verantwortung ein, der sich mit seinen Mieten an den Kosten der Unterkunft orientiert, wie sie der Landkreis jedes Jahr festlegt. Die Zinsen sind aktuell sehr niedrig. Es gibt Förderungen für den sozialen Wohnungsbau vom Land Brandenburg und im Bund wird jetzt extra das Grundgesetz geändert, damit die Bundesregierung in den Kommunen Wohnungsbau fördern kann. Vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass auch größere Bauvorhaben durch den Landkreis oder die Kommunen finanziell machbar sind.

Unsere Kandidaten

Mit dem Aushängen unserer Wahlplakate in den nächsten Tagen starten wir auch in die "Heiße Phase" des Wahlkampfs.  Ab Dienstag, dem 23.04. stellen wir ihnen jeden Tag einen unserer Kandidaten vor!

 

fridays for future

Meinen Glückwunsch an die Schülerinnen und Schüler die gestern in Falkensee ein erstes Ausrufezeichen mit der „fridays for future“ Demo im Havelland gesetzt haben. Ihr seit super. Danke dafür! Meine Generation (Jahrgang 1973) hat es doch längst verkackt. Nicht nur bei der Klimapolitik. Unsereins ist an den Schalthebeln der Macht in Politik und Wirtschaft angelangt und hat Idealismus gegen ein Haus und ein schickes neues Auto eingetauscht. Ihr solltet von uns nicht mehr all zu viel erwarten. Nehmt die Dinge selbst in die Hand und lasst Euch nicht beirren. Ihr habt Recht. Doppelt sogar. Read more ...

Nauen macht Schule

Mit verschiedenen Beschlüssen haben die Stadtverordneten in Nauen am Montag den Startschuss für eine neue Schulentwicklungsplanung gegeben. Dazu der Antragsteller Raimond Heydt:

"Eine Arbeitsgruppe zur Schulentwicklung unter Einbeziehung der verantwortlichen Leitungen, der Lehrer, Eltern und Schüler und eine detaillierte Schülerprognose sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem Weg, um den Bildungsstandort Nauen fit für die Zukunft zu machen. Ebenso wichtig ist es, dass jetzt vom Landkreis eingefordert wird Farbe zu bekennen, wie er sich die Entwicklung mit Blick auf die weiterführenden Schulen vorstellt. Die Schülerzahlen aus der Schulbedarfsplanung des Landkreises sind längst überschritten, das erwartete 'Nullwachstum' für Nauen realitätsfremd."

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Bericht aus der SVV Nauen vom 17.12.2018

Drohender Schulnotstand - Offener Brief an die Stadtverordneten Nauen

Werte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, liebe Kollegen,

wir müssen reden. [...]

Der Landkreis geht in seiner Schulbedarfsplanung von Mai 2017 davon aus, dass es in Nauen bis 2022 keinen Zuzug geben wird. Dennoch muss auf Grund der vielen Geburten nach der Planung des Landkreises die Arco-Schule 4 Züge im Jahr aufnehmen und die Käthe Kollwitz-Schule 3 Züge. In den bestehenden Gebäuden wohl bemerkt. Was immer die in Rathenow rauchen, ich will das auch haben.

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Fraktion Frischer Wind/Piraten schreibt Aufsichtsratsstelle aus

Nauens Bürgermeister Manuel Meger kündigte auf der letzten Stadtverordnetenversammlung an, dass der Aufsichtsrat der „Grundstücksgesellschaft für die Stadt Nauen mbH“ GGN turnusmäßig neu besetzt wird. Die Fraktion Frischer Wind/PIRATEN hat sich dazu entschieden ihr Vorschlagsrecht öffentlich auszuschreiben. Wir suchen einen Kandidaten mit Sachverstand. Read more ...

Bericht aus der SVV Nauen vom 29.10.2018

CDU Nauen auf politischen Amokkurs?

Die in Nauen traditionell schwache CDU (Kommunalwahl 2014 13%; Kommunalwahl 2008 9,2%) hatte im vergangenen Herbst bei der Bürgermeisterwahl überraschend stark aufgetrumpft. Ihr Kandidat Eckart Johlige kam am Ende auf 49,4% der Stimmen und lag damit nur 66 Stimmen hinter dem neuen Bürgermeister Manuel Meger von der Ländlichen Wählergemeinschaft. 

Offenbar hat dieser Erfolg der CDU Nauen einen großen Schreck versetzt und man leitete sofort alle notwendigen Schritte ein, um sicher zu stellen bei der anstehenden Kommunalwahl 2019 wieder im gewohnten einstelligen Prozentbereich zu landen.

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Meine erste Sitzung als Stadtverordneter in Nauen

Am Montag den 25.06.2018 habe ich mein Mandat als Stadtverordneter für die Fraktion Frischer Wind / PIRATEN offiziell angetreten. Auf der Tagesordnung stand wenig Kontroverses.

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Gedenken zum 8. Mai mit Großplakat

 

„Nie wieder Faschismus“ dazu eine Deutschlandfahne mit vielen kleinen Hakenkreuzen und einem Off-Knopf, so erinnert Raimond Heydt, Vorsitzender der Piratenpartei Havelland, an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945.

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Morgen ist Landratswahl im Havelland

10 Wochen Kampagne liegen hinter mir. Es ist uns gelungen, die etablierten Parteien zumindest etwas aus ihrer Komfortzone herauszuholen und Druck aufzubauen. Morgen haben wir Wähler die Chance für eine neue politische Kultur im Havelland zu stimmen. Jede Stimme für die PIRATEN ist eine Stimme für eine „Direkte Transparente Demokratie“. 
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Wer ist meines Glückes Schmied?

Ich selbst, will ich meinen. Oder doch der Staat, welcher seine schützende Hand über mich hält und mir den richtigen Weg weist? Natürlich gibt es Menschen, welche sich nicht so gut selbst zu helfen wissen oder die verantwortungslos mit ihrer Freiheit umgehen. Selbstverständlich muss hier durch Gesellschaft und Staat unterstützt werden, bzw. müssen klare Grenzen gezogen werden. Doch heute ist der gesunde Menschenverstand oftmals durch eine Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen ersetzt worden.

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Jugendpolitischer Fragenkatalog

Der Fragenkatalog stammt von der AG78 einem gesetzlichen Zusammenschluss von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe.

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Unser erstes Großplakat steht!

Nachdem der Großteil unserer Kampagne sich bisher in der digitalen Welt abspielte haben wir nun auch den analogen Wahlkampf begonnen. Unser erstes Großplakat

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Einspruch gegen Wählerverzeichnis eingelegt

Heute habe ich Einspruch gegen die Wählerverzeichnisse eingelegt. In Artikel 22 Abs. 1 der Landesverfassung Brandenburg heißt es, dass jeder Bürger nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres das Recht hat zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften zu wählen. Danach wörtlich: „Anderen Einwohnern Brandenburgs sind diese Rechte zu gewähren, sobald und soweit das Grundgesetz dies zuläßt.“

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Mustereinspruch gegen Wählerverzeichnis

!!! ABSENDER !!! ANSCHRIFT DER WAHLBEHÖRDE in Stadt, Gemeinde oder Amt !!! DATUM !!!


Betreff: Einspruch gegen das Wählerverzeichnis

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Klage gegen Stadt Nauen zeigt Wirkung

75 Wahlplakate hat die Stadt Nauen den Parteien zur Landratswahl genehmigt. Bei der üblichen doppelseitigen Plakatierung sind das gerade mal 38 Standorte bei 13 Ortsteilen mit 26 Dörfern auf 277 km² und da ist die Kernstadt Nauen noch nicht mitgerechnet. Viel zu wenig.

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Erneuter Anschlag auf Mikado in Nauen

(Nauen, 16.03.2016)

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden zwei Reifen eines Transporters des Vereins MIKADO in Nauen zerstochen.

Auch nach der Verhaftung von Maik Schneider (NPD) geht der rechte Terror weiter. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt dem Verein MIKADO und allen, die sich nationalistischen und rassistischen Ideologien entgegenstellen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

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Neue Gleise braucht das Havelland

Es ist voll auf den Gleisen und Bahnsteigen im Osthavelland und auch der Bahnhof Spandau als Nadelöhr in die Hauptstadt ist an seine Grenzen gestoßen. Dennoch nutzen im Havelland vergleichsweise wenige Menschen die Bahn. Wer einmal morgens in Falkensee in eine Regionalbahn gestiegen ist, weiß warum. Es gibt schlicht keinen Platz mehr. Mitunter bleiben sogar Passagiere auf dem Bahnsteig zurück und müssen ihr Glück im nächsten Zug versuchen.

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Zu Gast beim Kreisbauerntag Havelland

Gestern, am 10.03.2016, fand im MAFZ die Jahreshauptversammlung des Kreisbauernverbandes statt. Da ich in letzter Zeit häufiger Ställe ausmiste, bin ich direkt mit meinen Klamotten vom Hof des TNBB e.V. zur Veranstaltung nach Paaren/Glien gefahren und hatte so nicht nur das passende Outfit, sondern auch den richtigen Stallgeruch.

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Agroindustrie stoppen!

Der Respekt vor Natur und Tier, welcher einstmals die bäuerliche Landwirtschaft geprägt hat, ist längst einer rein ökonomischen Betrachtungsweise gewichen. Der Boden, Mutter Erde, wird zu einem Schwamm degradiert, dessen Funktionieren mit viel Chemie sichergestellt wird. Ökologisch gesehen sind die meisten Äcker einfach nur totes Land. Große Teile der landwirtschaftlichen Wertschöpfung finden heute in Ludwigshafen bei BASF statt.

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Nauen: Das Imperium schlägt zurück

Die Genehmigungen für Wahlplakate sind normalerweise kein Thema. In den Wahlkämpfen vergangener Jahre hatten wir in Nauen immer so um die 300 genehmigte Plakate aufgehängt und auch die Konkurrenz von SPD und Linke hat für die Landratswahl bereits in dieser Größenordnung die Stadt mit ihrem Konterfei dekoriert.

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Demo für „Freiheit“ beendet: Polizeichef zieht Stecker


Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu übertönen, ohne die zulässige Lautstärke von 55 dB an der nächsten Wohnbebauung zu überschreiten.

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Kein Mensch ist illegal

Die Gretchenfrage: Wie hältst du es mit den Flüchtlingen?

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Solidaritätskundgebung Falkensee

 

Auf zum zweiten öffentlichen Wahlkampfauftritt nach Falkensee "Solidarität mit Lars Krause" zeigen, Spaß haben und Spaß verbreiten steht auf dem Programm.  Eine Bildergeschichte.

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Warum ich als Landrat geeignet bin

Ich habe noch nie eine öffentliche Verwaltung geführt und das ist auch gut so. Es laufen schon genug Bürokraten in der Kreisverwaltung herum, denen die Buchstaben ihrer Paragraphen wichtiger sind, als die Schicksale von Menschen. Wer sich einen Apparatschik wünscht ist bei SPD und CDU sicherlich besser aufgehoben.

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Hundehalterverordnung - Rasselisten

Hunde gelten als der treueste Freund des Menschen. Als vor gut 10 Jahren Attacken von Hunden medial breiten Raum einnahmen, wurde in Brandenburg die Haltung und Zucht von 5 Hunderassen pauschal verboten und bei weiteren 13 Rassen stark eingeschränkt. Die Landesregierung geht in der Hundehalterverordnung davon aus, dass diese Rassen grundsätzlich immer gefährlich für ihre Umwelt sind.

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Altanschließer

Das Bundesverfassungsgericht die rückwirkende Erhebung von Beiträgen bei Altanschließern als grundgesetzwidrig erklärt, weil sie mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien unvereinbar ist. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die zu unrecht erhobenen Beiträge automatisch zurück gezahlt werden müssen, denn wenn ein Bescheid rechtskräftig wird, ist der Vorgang abgeschlossen.

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Interview mit Raimond Heydt

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Mein neues Wahlplakat

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